Werte Medienschaffende,
An der Mitgliederversammlung vom Dienstag, den 9. Januar 2024 sprachen sich die Grünliberalen Wallis einstimmig für die neue Kantonsverfassung aus und begrüssten die darin vorgeschlagenen bedeutenden Fortschritte im Bereich der partizipativen Demokratie und des Umweltschutzes.
Die GLP Wallis anerkennt die lobenswerten Bemühungen zur Stärkung der demokratischen Mechanismen, die eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen ihres Kantons ermöglichen. Der Einbezug der Natur ist ein Grundpfeiler für ein nachhaltiges Handeln. So spiegelt die neue Verfassung, die den Schwerpunkt auf die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und die Förderung einer nachhaltigen Politik legt, die von der Partei hochgehaltenen Umweltwerte wider.
Die Variante über das Ausländerstimmrecht wurde ihrerseits von den Mitgliedern weitgehend unterstützt. Jessica Crousset, Kommunikationsverantwortliche der Partei: "Wir begrüssen die inklusiven Massnahmen zur Gewährleistung der Chancengleichheit und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts im Kanton Wallis." Aufgrund dessen ist das Wahlrecht von Bürgern mit einer CBewilligung aus Sicht der Grünliberalen ein integraler Bestandteil dieser neuen Verfassung. Der Einbezug dieses Bevölkerungsteils auf kommunaler Ebene ist wichtig und sinnvoll – da einerseits die Motivation der aktiven Mitarbeit im Gemeinwesen gefördert wird und andererseits dem oft beklagtem Personalmangel bei der Besetzung der Gemeinderäte entgegengewirkt werden kann.
So drücken die Grünliberalen Wallis mit der Überzeugung einer Partei des 21. Jahrhunderts ihre Unterstützung für diese neue Verfassung aus, die das Ergebnis eines politischen und demokratischen Konsenses ist. Die Partei wird sich aktiv in der Kampagne engagieren.
Darüber hinaus haben sich die Mitglieder auch weitgehend gegen die beiden eidgenössischen Vorlagen ausgesprochen, die zur Volksabstimmung vorgelegt werden.
Die 13. AHV-Rente folgt dem Giesskannenprinzip, das Gutverdiener zusätzlich bevorteilt und verschärft die Generationenungerechtigkeit, indem die Umverteilung des Wohlstandes von der heutigen Jugend hin zu den geburtenstarken Jahrgängen vollzogen würde. – diese neuen Ungerechtigkeiten können die Grünliberalen nicht unterstützen. Die Sanierung der 2. Säule und somit eine Revision des BVG ist dringender und wichtiger, um die Altersarmut zu bekämpfen.
Des Weiteren ist eine Erhöhung des Rentenalters, die die Renteninitiative fordert, kurz nach der erfolgreichen AHV-Revision eine Zumutung und schlicht der falsche Zeitpunkt. Die Erfahrungen der letzten AHV-Revision müssen zuerst erfolgen, bevor weitere Anpassungen vorgenommen werden sollten.
Für weitere Informationen und Interviewanfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Beste Grüsse und einen guten Start in das Jahr 2024!