Die GLP-Wallis hat am Mittwochabend an der Online-Mitgliederversammlung folgende Parolen gefasst:
Tierversuchsinitiative: NEIN
Die Initiative vergisst, dass internationale Regeln nicht durch eine einfache Schweizer Volksabstimmung geändert werden können. Solange es keine Alternative zu Tierversuchen gibt, haben wir leider keine Wahl. Deshalb setzen wir uns weiterhin für mehr Mittel für die 3R-Forschung ein. Hierzu hat die GLP im Parlament bereits eine parlamentarische Initiative eingereicht.
Initiative „Kinder & Jugendliche ohne Tabakwerbung: JA
Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative fällt zu sanft aus und zementiert den Status quo. Die wirtschaftliche Freiheit wird mit der Initiative zwar eingeschränkt, aber die Verletzlichkeit und die Verführbarkeit der Kinder und Jugendlichen, die Gesundheit der kommenden Generation sollten gewichtiger sein als ein Geschäftsmodell, das auf süchtig machenden Substanzen beruht.
Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben: JA
Die Abschaffung der Emissionsabgabe wirkt sich auf alle Gesellschaften, die neues Eigenkapital begeben, positiv aus. Dies gilt namentlich für zuziehende Gesellschaften mit grossem Kapital und für Konzernzentralen, aber auch für bereits im Inland ansässige Unternehmen mit grösseren Investitionsvorhaben.
Massnahmepaket zugunsten der Medien: NEIN
Der Qualitätsjournalismus braucht staatliche Unterstützung. Aber keine subventionierte Zeitungs-zustellung. Ein NEIN sichert die lokale Medienförderung im Umfang von 136 Mio. CHF und eröffnet gleichzeitig die Chance auf eine Neuauflage des Mediengesetzes. Die GLP hat im Parlament bereits ein Postulat eingereicht für die Erstellung einer Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung. Zusätzlich verlangt die GLP die Stärkung des Urheberrechts für journalistische Inhalte im Netz; Investitionen in schnelle Datennetze sowie eine Bildungsoffensive beim Journalismus.