Liberale Wirtschaft und KMUs

Unsere liberale Wirtschaft ist ein Standortvorteil

Laut Handelszeitung, sind wir die wirtschaftsnaheste Partei. Unsere Wirtschaftspolitik in Kürze:.

➡️ Für eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik

  • Zukunftsorientierte Wirtschaft, die ökologische und soziale Ziele berücksichtigt.
  • Beibehaltung einer liberalen Wirtschaftsordnung, die auf einem qualitativen Wachstum basiert.

 

➡️ Ein grünliberales Rezept, das auf 6 Säulen beruht

  • Europa und Freihandel
  • Wettbewerb und Unternehmertum
  • Produktivität und qualifizierte Arbeitskräfte
  • Bildung und Forschung
  • Innovation und Digitalisierung
  • Solide Finanzen und sinnvolle Steuern

Politik

Marktwirtschaft

Wir sind überzeugt, dass eine liberale Wirtschaft und ein flexibler Arbeitsmarkt der Schweiz wichtige Wettbewerbsvorteile verschaffen. Der Staat soll der Wirtschaft nur ein Minimum an Grenzen setzen und den Wettbewerb auf gut funktionierenden Märkten spielen lassen.

 

Die Tausenden von KMU in der Schweiz sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das Unternehmertum soll durch gute Rahmenbedingungen aktiv gefördert werden und darf nicht durch zu viel Bürokratie unnötig behindert werden. Der Staat soll  nur dort eingreifen, wo der Markt versagt, z.B. wenn die Verursacher von umweltschädlichen Emissionen nicht für deren Folgen aufkommen. In der Regel sollte der Staat auf marktwirtschaftliche Anreize wie z.B. eine Lenkungsabgabe zurückgreifen. Nur in Ausnahmefällen soll der Staat mit Vorschriften oder Verboten eingreifen.

 

Wir erwarten von den Unternehmen und den wirtschaftlichen Entscheidungsträgern, dass sie ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, den Menschen und der Umwelt in der Schweiz und im Ausland wahrnehmen. Innovation ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz und muss durch Anreize und die Schaffung von Innovationsparks aktiv gefördert werden.

 

Rolle des Staates

Wir setzen uns für einen starken, aber sparsamen Rechtsstaat ein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, auf die Eigenverantwortung des Einzelnen setzt und seine Leistungen  wie ein modernes Unternehmen organisiert.

 

Zu den Kernaufgaben des Staates gehören die Festlegung der Rahmenbedingungen für einen fairen und freien Wettbewerb, die notwendigen Korrekturen bei Marktversagen, der Schutz der persönlichen Freiheit und Sicherheit, der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherung des Existenzminimums für alle in Not geratenen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

 

Es muss regelmässig und sorgfältig zu prüfen, ob der Staat seine Aufgaben effizient erfüllt oder ob Private sie besser erfüllen können.

 

Finanzpolitik

Die Ausgaben des Staates dürfen die Einnahmen nicht übersteigen, damit künftige Generationen nicht durch einen Schuldenberg belastet werden. Um die Staatsquote in der Schweiz auf dem heutigen, relativ niedrigen Niveau zu halten, müssen bei den Ausgaben klare Prioritäten gesetzt werden. Wenn eine Sanierung der Staatsfinanzen notwendig ist, wird dies einen gezielten Verzicht auf bestimmte Leistungen beinhalten und damit die strukturellen Probleme nachhaltig beheben.

 

Wir begrüssen eine antizyklische Finanzpolitik, z.B. durch eine Schuldenbremse, wie sie auf Bundesebene seit einigen Jahren praktiziert wird. Die Ausgaben dürfen in einem Konjunkturzyklus nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandsprodukt. So kann der Staat in guten Zeiten Reserven bilden und in einer Rezession stabilisierend auf die Volkswirtschaft einwirken.

 

Konjunkturprogrammen stehen wir hingegen sehr kritisch gegenüber. Wir wollen das Steuersystem deutlich vereinfachen und durch eine ökologische Steuerreform mit unseren Nachhaltigkeitszielen in Einklang bringen.

 

Wir unterstützen sowohl den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und Gemeinden als auch den Finanzausgleich. Der Steuerwettbewerb fördert den effizienten Einsatz der begrenzten staatlichen Ressourcen und führt zu einem bedarfsgerechten Angebot an öffentlichen Dienstleistungen. Der Ressourcen- und Lastenausgleich gewährleistet die notwendige Solidarität zwischen den Kantonen und Regionen. Wir unterstützen eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug.

 

Finanzplatz Schweiz

Wir setzen uns dafür ein, dass die Schweiz einen international wettbewerbsfähigen Finanzplatz behält. Die traditionellen Stärken der Schweiz wie politische Stabilität, eine gute Infrastruktur und hochqualifiziertes Personal müssen erhalten bleiben.

 

Der Finanzplatz sollte nur mit ordnungsgemäss versteuerten Vermögenswerten operieren. Die Finanzmarktpolitik muss das Ziel verfolgen, unserem Land den Zugang zu anderen wichtigen Märkten weltweit zu sichern. Wir setzen uns für wirksame Regulierungsstandards auf internationaler Ebene ein, damit die Schweiz keine Wettbewerbsnachteile erleidet. Der Schweizer Finanzplatz muss weiterhin Dienstleistungen anbieten, die im internationalen Vergleich führend sind.

 

Der Staat soll so wenig wie möglich in die Risiken des Finanzplatzes involviert sein. Es ist Sache des Finanzplatzes, allfällige verbleibende Risiken für den Staat zu übernehmen.

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