Sicherheit, Transparenz und Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Die ‚Ndrangheta’ ist im Wallis präsent. Wir wollen ihr entgegenwirken und uns öffentlich mit dem Risiko der Korruption auseinandersetzen.
Zudem fordern wir verstärkte Massnahmen zum Schutz der persönlichen Freiheit, der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums. Wir unterstützen eine optimierte Milizarmee, die auf moderne Bedrohungen wie Cyberangriffe und Terrorismus ausgerichtet ist. Wir befürworten einen obligatorischen Zivildienst für alle, der verschiedene Formen des Engagements zugunsten der Gemeinschaft und der Umwelt umfasst.
Politik
Innere Sicherheit
Grundrechte wie die persönliche Freiheit, die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum sind Werte, die es zu schützen gilt. Wo Eigenverantwortung und Ehrlichkeit versagen, ist es Aufgabe des Staates, die Grundrechte zu verteidigen und Straftaten aktiv zu ahnden. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass es in einer freien Gesellschaft keine absolute Sicherheit geben kann. Staatliche Schutzmassnahmen bedürfen der Legitimation durch gesetzliche Grundlagen und einer wirksamen politischen Kontrolle. Wer sich an unsere Gesetze hält, verdient unser Vertrauen und ihre Privatsphäre muss garantiert werden.
Wir wollen die organisierte Kriminalität bekämpfen
Organisierte Kriminalität gibt es in der Schweiz und auch im Wallis. Wir wollen sie bekämpfen. Warum ist das so? Weil es keine andere Partei tut.
Die ‚Ndrangheta, ist der Name der kalabrischen Mafia.
- Die mächtigste der vier wichtigsten italienischen Mafias
- Sie gilt als die einzige kriminelle Organisation, die auf allen Kontinenten vertreten ist
- Sie ist an einer Vielzahl illegaler Aktivitäten beteiligt, die von Drogenhandel und Geldwäsche bis hin zu Erpressung und dem Missbrauch öffentlicher Aufträge reichen
- Die Gewinne aus illegalen Aktivitäten fliessen über Unternehmen in die legale Markwirtschaft.
Die Präsenz der ‚Ndrangheta im Wallis wird heute von den Polizeibehörden bestätigt und regelmässig dokumentiert. Hier ein Überblick:
- Jahresbericht fedpol, 2009: „[…] Die ’Ndrangheta wie auch die Cosa Nostra sind in Norditalien und dem Grenzgebiet zum Tessin und dem Wallis etabliert“
- Jahresrapport fedpol, 2014: „Im Wallis stammen die tonangebenden Vertreter [der ‚Ndrangheta] vorallem aus dem südlichen Teil der Region [Kalabriens]“
- Jahresrapport fedpol, 2019: „Die italienischen Mafia-Organisationen sind eine Realität in der Schweiz – nicht nur im Tessin, im Wallis und in Graubünden, sondern landesweit und vor allem in den städtischen Zentren“
Das Phänomen der Mafia ist seit mehr als 20 Jahren bekannt. Bereits am 24. November 1999 waren im Wallis Mafiosi festgenommen und Hausdurchsuchungen durchgeführt worden.
„Die Banden haben sich neu formiert und nutzen Verwandtschaftsbeziehungen, auch im Wallis.“
📷: Archiv Le Nouvelliste
Korruptionsbkämpfung
Vetternwirtschaft und Unregelmässigkeiten sind im Wallis bekannt, aber kaum dokumentiert werden. Im Bewusstsein dieser Problematik setzen wir uns ein für :
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- Institutionelle Transparenz: Die BürgerInnen müssen Zugang zu politischen Entscheidungen, staatlichen Finanzen und Infrastrukturprojekten haben. Gewählte Politiker und Beamte müssen ihre finanziellen, beruflichen und persönlichen Interessen offenlegen.
- Stärkung der Instrumente zur Korruptionsbekämpfung: Wir setzen uns für die Einrichtung einer unabhängigen Ethikkommission ein, die politische und administrative Praktiken überwacht und mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet ist. Ausserdem wollen wir sichere Systeme schaffen, damit Whistleblower Korruptionsfälle ohne Angst vor Repressalien melden können.
- Rahmenbedingungen für die öffentliche Auftragsvergabe: Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Instanz, die die Vergabe öffentlicher Aufträge überwacht und unfaire Praktiken verhindert. Ausserdem wollen wir mehr Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen, indem die Ergebnisse veröffentlicht werden und Subunternehmer öffentlich bekannt gegeben werden müssen.
- Förderung einer Kultur der Integrität: Wir wollen Schulungen und Sensibilisierungsmassnahmen für gewählte VertreterInnen, BeamtInnen und öffentliche Angestellte zu Korruptionsrisiken und berufsethischen Standards einführen. Ausserdem wollen wir einen Ethikkodex mit klaren Sanktionen bei Verstössen einführen.
- Beteiligung der Bevölkerung: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, lokale Aktivitäten durch partizipative Plattformen und öffentliche Konsultationen zu überwachen. Ausserdem wollen wir lokale Journalisten bei der Aufklärung von Korruptionsfällen unterstützen.
Armee
Wir anerkennen die Notwendigkeit einer optimal organisierten und kosteneffizienten Milizarmee an. Der Auftrag und die Ausgestaltung der Armee müssen sich den aktuellen und künftigen Gefahren und Bedrohungen anpassen. Beispiele sind Cyberangriffe und Terrorismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen oder subsidiäre Einsätze wie die Unterstützung der Kantone bei Naturkatastrophen. Auch friedenserhaltende Operationen unter UNO-Mandat bei Konflikten im Ausland gehören zu den Aufgaben der Schweizer Armee. Für die Luftwaffe steht der Luftpolizeidienst im Vordergrund.
Dienstpflicht
Der Krieg in der Ukraine stellt die Schweiz vor eine neue geopolitische und sicherheitspolitische Lage. Unsere Armee muss sich auf veränderte Bedrohungen wie Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Terrorismus einstellen. Auch die Unterstützung bei Umweltkatastrophen und friedenserhaltenden Operationen ist notwendig. Wir fordern eine allgemeine Dienstpflicht (Zivilschutz), die es Frauen und Männern ermöglicht, in Friedenszeiten frei zu wählen, in welchem System sie dienen wollen.
Moderne Neutralität
Die Neutralität ist ein Instrument zur Wahrung der Sicherheit und kein Selbstzweck. Sie muss der Einhaltung des Völkerrechts und der Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten dienen. Wir fordern eine engere internationale Zusammenarbeit (EU, NATO) und volle Interoperabilität. Wenn ein Staat völkerrechtswidrig angegriffen wird, wie im Falle der Ukraine, müssen wir in erster Linie humanitäre Hilfe und Friedensvermittlung leisten, aber auch unterstützend Schutzmaterial für die Zivilbevölkerung bereitstellen.